AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Online-Shop der Matthias-Claudius-Haus-Stiftung

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Online-Shop der Matthias- Claudius-Haus-Stiftung Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) der Matthias-Claudius-Haus-Stiftung Oschersleben (Im Folgenden: „MCH“). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen der MCH und den natürlichen oder juristischen Personen (im Folgenden: „Kunden“), die unseren Online- Shop nutzen.

 

Diese AGB treten ab dem 01.09.2011 in Kraft. Indem Sie die Schaltfläche AGB lesen/ AGB akzeptieren anklicken, geben Sie Ihre Zustimmung für die nachfolgenden AGB.

 

Sie können Ihre Zustimmung zu diesen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen. Schreiben Sie hierfür an das Matthias-Claudius-Haus, Neubrandslebener Weg 10b, 39387 Oschersleben oder senden Sie eine E-Mail an info@claudiushaus.de Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie nicht an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch wenn Sie ein dort eingestelltes Angebot gekauft haben. Sämtliche Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht.

 

Insbesondere werden auch die Inserate als geistiges Eigentum betrachtet. Sie dürfen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien jeglicher Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch einen gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten der MCH gestattet.

 

Etwaige Beanstandungen oder Beschwerden richten Sie bitte schriftlich an das Matthias-Claudius-Haus, Roland Haring, Neubrandslebener Weg 10b, 39387 Oschersleben oder per E-Mail an haring.r@claudiushaus.de

 

§ 1 Geltungsbereich

Der Verkauf der angebotenen Artikel und Leistungen (im Folgenden „Artikel“) erfolgt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

 

§ 2 Anmeldung

Die Nutzung unseres Websitedienstes setzt eine einmalige Kundenanmeldung voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zum Online-Shop besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Kundenkontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die von der MCH bei der Anmeldung abgefragten und mit * versehenen Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer Vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

 

§ 3 Gegenstand und Umfang des Online-Dienstes

Die Kunden können im Online-Shop der MCH die angebotenen Artikel kaufen. Alle eingestellten Artikel werden in unseren Werkstätten selbst hergestellt.

 

§ 4 Preise

Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. Mit Aktualisierung der Internetseiten auf www.claudiushaus.de werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

 

§ 5 Rechnungsstellung

Bei einer Erstbestellung durch einen Kunden, wird der Kaufpreis für die Ware als Vorkasse fällig. Bei weiteren Bestellungen des gleichen Kunden unterliegt es der MCH zu entscheiden, ob die Ware gegen Vorkasse oder Rechnung beglichen wird. Alle eingestellten Artikel werden ausschließlich in unseren Werkstätten hergestellt und unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit 7%. Unberührt davon bleibt der Mehrwertsteuersatz von 19% für Verpackung und Transport.

 

§ 6 Haftungsausschluss für übermittelte Daten und Artikel

Die MCH weist darauf hin, dass für die inhaltliche Richtigkeit der übermittelten Daten nicht gehaftet wird. Auf den Websites von der MCH sowie den dazugehörigen Subdomains befinden sich Links zu anderen Seiten im Internet. Wir betonen ausdrücklich, dass die MCH keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten hat, auf die verlinkt wird. Die MCH übernimmt daher keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen und distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle bei der MCH enthaltenen Links zu externen Seiten und deren Inhalte. Die MCH kann nicht für Unterbrechungen bei der Verfügbarkeit der Daten zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt sowohl für Probleme im Internet allgemein, als auch solche seitens der MCH, wie beispielsweise Unterhaltsarbeiten am Host.

 

§ 7 Widerrufsrecht

Nur als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung/Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich; der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren spätestens innerhalb einer Frist von sieben Tagen in einer geeigneten Transportverpackung zurückzusenden.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der MCH. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne schriftliche Einwilligung der MCH nicht zulässig. Der Kunde ist zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung sowie zur anschließenden Veräußerung im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten berechtigt, sofern dieses im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Nicht gestattet ist insbesondere eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware durch den Kunden. Der Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seiner Haftung für den zufälligen Untergang oder die zufällige Verschlechterung der Ware oder der durch Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung entstandenen Ware. Der Kunde tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten sowie etwaige Ansprüche gegen seine Versicherer als Sicherheit im Voraus an MCH ab. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht MCH gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung, verkauft, so sind die Forderungen und Ansprüche in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an MCH abgetreten. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenen Pflichten, wird die gesamte Restschuld sofort fällig. MCH ist dann berechtigt, von allen bestehenden Verträgen, auch solchen, bei denen Zahlungsverzug nicht vorliegt, zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware bzw. die Rücklieferung an die Versendungsstelle zu verlangen. MCH kann für diesen Fall auch sofortige Bezahlung aller sonstigen Forderungen ohne Rücksicht auf entgegenstehende Zahlungsbedingungen oder –vereinbarungen verlangen. Eine Aufrechnung von Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von MCH ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“

 

§ 9 Haftungsbeschränkung

Gegenüber Unternehmen haftet die MCH für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit der MCH, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet die MCH nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von MCH besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von MCH, deren gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern haftet die MCH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der von der MCH zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet die MCH jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von der MCH der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmen oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die MCH und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

 

§ 10 Schlichtungsklausel

Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Wege einer Mediation mit Unterstützung eines neutralen Schlichters unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder seiner Gültigkeit ergeben, werden vor Einschaltung der Gerichte nach der Schlichtungsordnung der Institution der Industrie- und Handelskammer Magdeburg geschlichtet.

 

§ 11 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der MCH abzuschließenden Kaufvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform erfolgen. Die postalische Anschrift der MCH ist Matthias-Claudius-Haus, Neubrandslebener Weg 10b, 39387 Oschersleben. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Kunden sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Kundenkonto angegeben wurden. Ist der Kunde Unternehmer, unterliegt der Kaufvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Verbraucher, unterliegen der Kaufvertrag und diese AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Magdeburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag und den vorliegenden AGB entstehenden Streitigkeiten.“

 

§ 12 Änderungen dieser AGB, Salvatoresche Klausel

Die MCH behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen (nach Empfang der E-Mail), gelten die geänderten AGB als angenommen. Die MCH wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.